Pressemitteilung vom 07.08.2014

 

  • Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e.V.
  • Städtetag Baden-Württemberg
  • Gemeindetag Baden-Württemberg
  • Verband kommunaler Unternehmen e.V.  Landesgruppe Baden-Württemberg
  • Landkreistag Baden-Württemberg

Zumeldung
Bildungsfreistellungsgesetz

Pressemitteilung

07.08.2014

Die Kommunalen Landesverbände, VKU und KAV befürchten erhebliche Mehrkosten für die Städte und Gemeinden und haben Klärungsbedarf

Stuttgart. Die Kommunen begrüßen den Vorschlag der baden-württembergischen Wirtschaft für einen „Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung“. Das Angebot an das Land, Menschen ohne Arbeit in eine dauerhafte Beschäftigung zu bringen, ist eine mehr als sinnvolle Alternative zu einem pauschalen Bildungsurlaub für alle Beschäftigten im Land. Den kommunalen Arbeitgebern fehlt jegliches Verständnis für die Überlegungen der Landesregierung ein Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Das würde Probleme lösen, die es in Wirklichkeit nicht gibt“, erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle. Die kommunalen Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern ausreichend Fortbildungsmöglichkeiten an. Das sei fester Bestandteil einer modernen Personalentwicklung. Zusätzliche Kosten würden die Kommunen erheblich belasten. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg sieht in dem Angebot der baden-württembergischen Wirtschaft an das Land zudem noch eine Entlastung der Kommunen. „Die Ausgaben im Sozialbereich steigen trotz der guten konjunkturellen Lage im Land stetig an. Allein bei der Sozial- und Jugendhilfe haben die Kommunen im letzten Jahr 460 Mio. Euro mehr ausgegeben als im Vorjahr. Gerade bei jungen Menschen ist der erfolgreiche Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt entscheidend für die Zukunft. Jeder Euro, den die Wirtschaft hierfür investiert, entlastet die Kommunen dauerhaft.“ Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Eberhard Trumpp ist erstaunt, dass die Landesregierung bisher keine Notwendigkeit gesehen hat, mit den kommunalen Landesverbänden das Gespräch zu suchen. „Die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist für unsere Unternehmen selbstverständlich“, so der Landesvorsitzende des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Baden-Württemberg und Geschäftsführer der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, Matthias Berz. „Wir verstehen nicht, warum es für etwas, das in der Praxis gut funktioniert, einer gesetzlichen Fixierung bedarf“.

Die Kommunalen Landesverbände, der VKU und der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e.V. fordern daher die Landesregierung auf, zunächst gemeinsam und ergebnisoffen Sinn und Zweck eines solchen Vorhabens für die Kommunen und die kommunalen Unternehmen in Baden-Württemberg zu diskutieren und keine Vorfestlegungen zu treffen, die wieder einseitig zu Lasten der Arbeitgeberseite gehen.

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