Satzung

Satzung - Stand: 1. Januar 2015

 
 
I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
NAME UND SITZ
Der Verband führt die Bezeichnung "Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg" (abgekürzt KAV BW); er hat seinen Sitz in Stuttgart. 

§ 2
RECHTSFORM

Der Verband ist ein rechtsfähiger Verein des privaten Rechts; er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.

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§ 3
GESCHÄFTSJAHR
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
 

 
§ 4
ZWECK
  1. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg ist eine Vereinigung von Arbeitgebern

  2. i.S. des Tarifvertragsgesetzes.

  3. Zweck des Verbandes ist die Wahrung der gemeinsamen Arbeitgeberinteressen seiner Mitglieder.

  4. Diesen Zweck verfolgt er insbesondere durch

    • Abschluß von Tarifverträgen über die Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden (im folgenden Arbeitnehmer genannt) der Mitglieder des Verbandes für seinen Bereich.

    • Beratung der Mitglieder in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen.

  5. Zur Erreichung seiner Ziele kann er sich auch einer Spitzenvereinigung mit entsprechender Zielsetzung anschließen. Dabei soll ein an Arbeitnehmerzahlen orientierter Einfluß sichergestellt sein.

II. Mitgliedschaft

§ 5
ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

  1. Mitglieder können werden:

    • Gemeinden

    • Gemeindeverbände

    • Verwaltungsgemeinschaften im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg

    • Landkreise

    • Zweckverbände

    • Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Verbände

    • Sparkassen und öffentliche Banken

    • Sparkassen- und Giroverbände

    • Betriebe mit eigener Rechtspersönlichkeit oder sonstige juristische Personen des privaten Rechts, die kapitalmäßig oder tatsächlich unter maßgebendem kommunalen Einfluß stehen oder an deren Mitgliedschaft ein kommunales Interesse besteht

    • Verbände und Vereine, die eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen pflegen.

  2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Verband zu richten.

  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er kann im Einzelfall auch die Aufnahme anderer als in Abs. 1 genannten Mitglieder beschließen, wenn dies im Interesse des Verbandes liegt.

  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Aufnahmeantrag genehmigt wurde, sofern im Einzelfall nicht vom Vorstand ein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird.

§ 6
ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT
  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch

    • schriftliche Austrittserklärung,

    • Ausschluß durch den Hauptausschuß,

    • Verlust der Rechtsfähigkeit.

  2. Der Austritt kann nur zum Schluß eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten durch eingeschriebenen Brief erklärt werden.

  3. Ausschlußgründe sind insbesondere Verstöße gegen die in § 9 festgelegten Pflichten.

  4. Der Ausschluß ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben.

§ 7
RECHTSFOLGEN DES AUSSCHEIDENS
  1. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen und die Einrichtungen des Verbandes. Sie haben auch für das letzte Jahr der Mitgliedschaft die volle Jahresumlage und eine etwaige Nachtragsumlage zu zahlen.

  2. Eine Austrittserklärung wegen einer drohenden oder bereits verwirkten Vertragsstrafe hat auf die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe keinen Einfluß.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8
RECHTE DER MITGLIEDER

  1. Jedes Mitglied hat Anspruch auf

    • den Rat des Verbandes in allen arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten,

    • die Hilfe des Verbandes bei Rechtsstreitigkeiten; Art und Umfang der Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten werden durch die vom Hauptausschuß erlassenen Richtlinien bestimmt.

  2. Jedes Mitglied kann sich mit Anträgen an die Mitgliederversammlung wenden.Die Anträge müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

  3. Die Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung nach § 15.

§ 9
PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Jedes Mitglied ist verpflichtet

  • die Tarifverträge durchzuführen, die der Verband und dessen Spitzenorganisation mit Gewerkschaften abgeschlossen haben,

  • die Tarifverträge - auch soweit ihre Rechtsnormen gem. § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes weitergelten - und sonstigen Vereinbarungen des Verbandes und der Spitzenorganisation des Verbandes grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar zu überschreiten,

  • auf den selbständigen Abschluß von Tarifverträgen zu verzichten,

  • die satzungsmäßigen Anordnungen des Verbandes durchzuführen,

  • dem Verband die Auskünfte zu geben, die zur Erfüllung des Zweckes des Verbandes notwendig sind,

  • dem Verband von allen wesentlichen, seine Aufgaben berührenden Vorkommnissen sofort Kenntnis zu geben sowie auf Aufforderung des Verbandes gegen gerichtliche Entscheidungen das zulässige Rechtsmittel einzulegen und auf Kosten des Verbandes das Verfahren durchzuführen,

  • die im Haushaltsplan festgesetzte Jahresumlage einschließlich einer etwaigen Nachtragsumlage sowie im Bedarfsfalle Vorschüsse zu zahlen.

IV. Aufbringung der Mittel

§ 10
MITGLIEDSBEITRÄGE

Die Mittel für die Aufwendungen des Verbandes werden durch Beiträge der Mitglieder aufgebracht. Bemessungsgrundlage für die Jahresumlage sowie für eine Nachtragsumlage ist die Zahl der Arbeitnehmer der Mitglieder am 31. Mai des vorletzten Geschäftsjahres; bei neu eintretenden Mitgliedern der Stand am Ersten des Monats ihrer Beitrittserklärung. Bei Ausgliederungen von einzelnen Dienststellen oder Betrieben oder von Teilen davon, kann der Vorstand eine abweichende Regelung für das Mitglied treffen. Arbeitnehmer in diesem Sinne sind auch Personen, die sich in der Weiterbildung befinden. Als Arbeitnehmer in diesem Sinne gelten ferner mittelbar Beschäftigte.

V. Ahndung von Verstößen

§ 11
VERTRAGSSTRAFEN UND AUSSCHLUSS

Der Hauptausschuß kann gegen ein Mitglied, das gegen die in § 9 festgelegten Pflichten verstößt und die von ihm beanstandeten Maßnahmen nicht unverzüglich aufhebt, eine Vertragsstrafe bis zur fünffachen Höhe der Jahresumlage festsetzen. Über die Verwendung der Vertragsstrafe beschließt der Hauptausschuß. In besonderen Fällen kann auch der Ausschluß des Mitglieds durch den Hauptausschuß beschlossen werden (vgl. § 6 Abs. 3).

VI. Rechtsmittel

§ 12
EINSPRUCH

Gegen den Beschluß

  • des Vorstands
    über die Ablehnung eines Aufnahmeantrags (§ 5 Abs. 3),

  • des Hauptausschusses über
    den Ausschluß aus dem Verband (§ 6 Abs. 1 Buchst. b und § 11 Satz 3)

kann das betroffene Mitglied bzw. der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses bei der Geschäftsstelle durch eingeschriebenen Brief oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet im Falle des Buchst. a der Hauptausschuß, im Falle des Buchst. b die nächste Mitgliederversammlung.

VII. Organisation des Verbandes

A. ORGANE UND VERBANDSGRUPPEN

§ 13
ALLGEMEINES

  1. Organe des Verbandes sind:
    • die Mitgliederversammlung,
    • der Hauptausschuß,
    • die Gruppenausschüsse,
    • der Vorstand,
    • der Vorsitzende des Vorstands.
  2.  Die Mitglieder in den Organen des Verbandes sind ehrenamtlich tätig, soweit es sich nicht um den Hauptgeschäftsführer oder seinen Vertreter handelt. Der Vorsitzende des Vorstands erhält abweichend von Satz 1 für seine Tätigkeit eine pauschale Tätigkeitsvergütung, über die der Vorstand beschließt.
  3. Scheidet ein Mitglied eines Organs während seiner Amtszeit aus dem Dienst des Verbands-mitglieds aus, so erlischt seine Mitgliedschaft in dem Organ.

1. MITGLIEDERVERSAMMLUNG

§ 14
ZUSAMMENSETZUNG, EINBERUFUNG, VORSITZENDER

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus je einem Vertreter der Mitglieder des Verbandes zusammen.

  2. Der Vertreter des Mitglieds, der nicht dessen gesetzlicher Vertreter ist, bedarf einer schriftlichen Vollmacht.

  3. Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung mindestens alle 2 Jahre einzuberufen. Er muß sie außerdem einberufen, wenn es ein Drittel der Mitglieder verlangt.

  4. Einladungen zu Mitgliederversammlungen müssen schriftlich ergehen; sie müssen die Tagesordnung enthalten und mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung versandt werden.

  5. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands. Im Verhinderungsfalle gilt § 21 Abs. 1 entsprechend.

§ 15
STIMMRECHT DER MITGLIEDER IN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
  1. In der Mitgliederversammlung haben Mitglieder mit

    • 500 Arbeitnehmern 1 Stimme

    • 1000 Arbeitnehmern 2 Stimmen und

    • mit mehr als 1000 Arbeitnehmern für je angefangene 1000 weitere Arbeitnehmer je eine zusätzliche Stimme.

  2. Für die Zahl der Stimmen im vorstehenden Sinne ist die Zahl der Arbeitnehmer maßgebend, für die im abgelaufenen Geschäftsjahr Beiträge zu entrichten waren, bei neu eintretenden Mitgliedern die Zahl der Arbeitnehmer am Ersten des Monats ihrer Beitrittserklärung.

  3. Das Verbandsmitglied kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Es kann ein anderesVerbandsmitglied schriftlich bevollmächtigen, im Einzelfall sein Stimmrecht auszuüben.

§ 16
AUFGABEN
  1. (1) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    1. Die Wahl des Vorstands und des Vorsitzenden des Vorstands aus dessen Mitte auf die Dauer von 4 Jahren
    2. Feststellung der Jahresrechnung und Bestellung der Rechnungsprüfer
    3. Entlastung des Hauptausschusses und des Vorstandes
    4. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung
    5. Beschlußfassung über die Auflösung des Verbandes und die Verwendung seines Vermögens
    6. Entscheidungen über Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 12
    7. Beschlußfassung über sonstige Vorlagen des Hauptausschusses sowie über Anträge der Mitglieder (§ 8 Abs. 2).
  2. Beschlüsse i.S. des Abs. 1 Nr. 4 bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse i.S. des Abs. 1 Nr. 5 bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen aller Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.

2. HAUPTAUSSCHUSS

§ 17
ZUSAMMENSETZUNG, EINBERUFUNG, VORSITZENDER

  1. Der Hauptausschuß setzt sich aus dem Vorstand und den Vorsitzenden der Gruppen-ausschüsse zusammen. Die kommunalen Landesverbände (Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag und Sparkassenverbände) erhalten das Recht, je einen ständigen Gast mit beratender Stimme in den Hauptausschuß zu entsenden.

  2. Der Hauptausschuß wird von dem Vorsitzenden des Vorstands einberufen.
  3. Den Vorsitz in den Sitzungen des Hauptausschusses führt der Vorsitzende des Vorstands. Im Verhinderungsfalle gilt § 21 Abs. 1 entsprechend.

§ 18
AUFGABEN
  1. Der Hauptausschuß trifft alle grundsätzlichen und wichtigen tarifpolitischen Entscheidungen, soweit nicht nach der Satzung ein anderes Organ zuständig ist. Der Hauptausschuß hat insbesondere

    • die Tarifverträge vorzubereiten und abzuschließen, deren Geltungsbereich sich auf das Tarifgebiet des Verbandes erstreckt, soweit er diese Aufgabe nicht auf andere Organe, Tarifkommissionen oder die Geschäftsstelle überträgt,

    • die Interessen der Gruppen zu koordinieren und über Vorschläge der Gruppenausschüsse zu entscheiden,

    • die Vertreter des Verbandes in die Organe der VKA sowie andere Verbände und Institutionen zu entsenden,

    • Verstöße der Mitglieder gegen die ihnen nach der Satzung obliegenden Pflichten zu ahnden und über die Verwendung von Vertragsstrafen zu beschließen,

    • alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Zweck des Verbandes zu erfüllen.

  2. Der Hauptausschuß kann

    • Ausschüsse bilden,

    • Geschäftsordnungen für die Organe, Verbandsgruppen und Ausschüsse aufstellen.

3. VORSTAND

§ 19
ZUSAMMENSETZUNG, EINBERUFUNG, VORSITZ

  1. Der Vorstand besteht aus 11 Vertretern der Mitglieder.

  2. Die ordentlichen Vorstandsmitglieder sollen gesetzliche Vertreter von Mitgliedern des Verbandes sein.

  3. Für jedes ordentliche Vorstandsmitglied sind zwei Stellvertreter zu wählen. Scheidet ein ordentliches Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so werden seine Funktionen durch seinen ersten bzw. zweiten Stellvertreter ausgeübt, bis ein ordentliches Vorstandsmitglied neu gewählt ist.

  4. Die Amtszeit der ordentlichen Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter dauert 4 Jahre.

  5. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die einzelnen Vorstandsmitglieder so lange im Amt, bis für sie neue Vorstandsmitglieder gewählt sind.

  6. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden des Vorstands einberufen.

  7. Den Vorsitz in den Sitzungen des Vorstands führt der Vorsitzende des Vorstands (s. § 21 Abs.2).

§ 20
AUFGABEN

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  1. Wahl eines 1. und eines 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Vorstandes aus der Mitte des Vorstandes auf die Dauer von 4 Jahren

  2. Mitwirkung im Hauptausschuß

  3. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung

  4. Beschlußfassung über den Haushaltsplan einschließlich seiner Anlagen sowie Festsetzung der Jahresumlage und einer etwaigen Nachtragsumlage

  5. Bestellung des Hauptgeschäftsführers und dessen Stellvertreter sowie die Regelung deren Anstellungsbedingungen

  6. Entscheidung über Aufnahmeanträge

  7. Festsetzung des Beitrages für Gastmitglieder, falls nicht auf den Hauptgeschäftsführer delegiert.

4. VORSITZENDER DES VORSTANDS

§ 21
AUFGABEN

  1. Der Vorsitzende des Vorstands, sein 1. und sein 2. Stellvertreter sowie der Hauptgeschäfts-führer sind Vorstand i. S. des § 26 BGB mit Einzelvertretungsbefugnis.
    Im Innenverhältnis gilt folgendes:
    Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden handelt nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden, der zweite Stellvertreter des Vorsitzenden handelt nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden und des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden, der Hauptgeschäftsführer nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter.

  2. Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung, im Hauptausschuß und im Vorstand. Im Verhinderungsfalle gilt Abs. 1 entsprechend.

  3. Der Vorsitzende des Vorstands sowie dessen 1. und 2. Stellvertreter bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

5. DIE GRUPPENVERSAMMLUNGEN

§ 22
ZUSAMMENSETZUNG, EINBERUFUNG, VORSITZENDER

  1. Zur fachlichen Gliederung der Verbandsarbeit werden folgende Gruppen gebildet:

    1. Städte, Gemeinden und Landkreise, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

    2. Sparkassen und öffentliche Banken

    3. Versorgungsbetriebe

    4. Nahverkehrsbetriebe und Häfen

    5. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

    6. Forstwirtschaftliche Betriebe.
      Der Hauptausschuß kann bei Bedarf weitere Gruppenausschüsse bilden.

  2. Die Gruppenversammlung ist die Versammlung der Mitglieder einer Gruppe. In der Gruppenversammlung hat jedes Mitglied 1 Stimme.

  3. Jedes Mitglied des Verbandes gehört mindestens einer Gruppe an. Mitglieder, die nicht unter Abs. 1 Ziff. 1 - 6 fallen, gehören zu Ziffer 1. Sie können auf Antrag durch den Vorstand einer anderen Gruppe zugeteilt werden. Hat ein Mitglied Dienststellen oder Betriebe verschiedener Gruppen, gehört es den entsprechenden Gruppen an.

  4. Die Einberufung der Gruppenversammlung und der Vorsitz in ihr stehen dem Vorsitzenden des Gruppenausschusses, seinem Stellvertreter oder dem Vorsitzenden des Vorstands zu. Die Gruppenversammlung ist einzuberufen, wenn der Hauptausschuß oder ein Drittel der Gruppen-mitglieder es schriftlich beantragen.

§ 23
AUFGABEN

Die Gruppenversammlung wählt die Mitglieder des Gruppenausschusses. Für jedes Gruppenaus- schußmitglied ist ein Stellvertreter zu wählen.

6. GRUPPENAUSSCHÜSSE

§ 24
ZUSAMMENSETZUNG, EINBERUFUNG, VORSITZENDER

  1. Der Gruppenausschuß wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Bei der Wahl ist die Zahl der von jedem Gruppenmitglied auf dem Fachgebiet der Gruppe beschäftigten Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen.
    Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die einzelnen Ausschußmitglieder so lange im Amt, bis für sie neue Ausschußmitglieder gewählt sind.

  2. Der Gruppenausschuß besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Der Hauptausschuß kann aus seiner Mitte oder aus anderen Gruppenausschüssen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.

  3. Der Gruppenausschuß wählt seinen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

  4. Für die Einberufung des Gruppenausschusses gilt § 26 Abs. 1. Die Einberufung kann auch von einem Drittel der Mitglieder des Gruppenausschusses, dem Hauptausschuß oder dem Vorsitzenden des Vorstands verlangt werden.

§ 25
AUFGABEN

Der Gruppenausschuß hat die Aufgabe, die besonderen tarifpolitischen Angelegenheiten seiner Gruppenmitglieder wahrzunehmen und den Organen des Verbandes entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

B. GESCHÄFTSORDNUNG

§ 26
WILLENSBILDUNG DER ORGANE UND AUSSCHÜSSE

  1. Sitzungen werden vom Hauptgeschäftsführer des Verbandes im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verbandsorgans, Gruppenausschusses oder Sonderausschusses einberufen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

  2. Organe, Gruppenversammlung und Ausschüsse beschließen durch Abstimmung oder Wahl. Der Vorsitzende hat Stimmrecht.

  3. Abgestimmt wird nach Beratung in Sitzungen. Ausnahmsweise kann im Wege der schriftlichen Umfrage beschlossen werden. Beschlüsse der Organe und der Ausschüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

  4. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln oder, wenn sich kein Widerspruch erhebt, durch Zuruf vorgenommen. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

  5. Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen; die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen.

  6. Eine Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter beschlußfähig, mit Ausnahme des Beschlusses nach § 16 Abs. 1 Nr. 5.

§ 27
UNFALLFÜRSORGE

Der Verband sichert Beamten, die für ihn tätig sind, sowie den Hinterbliebenen dieser Beamten für diese Tätigkeit Unfallfürsorge nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zu. Für den Verband tätig sind auch Beamte, die von ihm für eine Tätigkeit außerhalb des Verbandes bestellt, vorgeschlagen oder benannt werden.

§ 28
GESCHÄFTSSTELLE

Die laufenden Geschäfte des Verbandes führt die Geschäftsstelle. Sie bereitet auch die Beschlüsse der Verbandsorgane vor und führt diese Beschlüsse aus.

§ 29
LEITUNG DER GESCHÄFTSSTELLE
  1. Der Hauptgeschäftsführer leitet die Geschäftsstelle und führt die laufenden Geschäfte. Im Rahmen der sich aus dem Stellenplan ergebenden Grenzen hat er die Arbeitnehmer der Geschäftsstelle einzustellen und zu entlassen.

  2. In beiden Fällen des Abs. 1 vertritt der Hauptgeschäftsführer den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Bei Verhinderung vertritt ihn sein Stellvertreter. Der Fall der Verhinderung bedarf keines besonderen Nachweises.

§ 30
STELLUNG DES HAUPTGESCHÄFTSFÜHRERS IN DEN VERBANDSORGANEN

Der Hauptgeschäftsführer hat in allen Verbandsorganen Sitz und Stimme.

§ 31
VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDER NACH AUFLÖSUNG DES VERBANDES UND WÄHREND SEINER LIQUIDATION

Reichen im Falle der Auflösung des KAV Baden-Württemberg die Mittel nicht aus, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen, so zahlen die Mitglieder einschließlich der in den letzten 3 Jahren Ausgeschiedenen Zuschüsse im Verhältnis der zuletzt erhobenen Beiträge anteilig, bis alle Ansprüche - insbesondere der Versorgungsberechtigten - gegen den KAV Baden-Württemberg befriedigt sind.

§ 32
AUFLÖSUNG

Im Falle der Auflösung des KAV Baden-Württemberg findet unter den Mitgliedern eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung entsprechend der von der Mitgliederversammlung festgelegten Umlageregelung statt. Die Mitglieder sind verpflichtet, etwa sich ergebende Überschüsse für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die Verwendung solcher Überschüsse bedürfen vor ihrer Ausführung der Einwilligung des Finanzamts.

VIII. GASTMITGLIEDSCHAFT

§ 33

  1. Gastmitglieder können juristische Personen i.S. von § 5 der Satzung sowie sonstige Unternehmen, Einrichtungen oder Verbände werden. Bei Arbeitgebern, die i.S. von § 5 Abs. 1 der Satzung die Vollmitgliedschaft erwerben können, ist die Gastmitgliedschaft nur möglich, wenn besondere Gründe gegen eine Vollmitgliedschaft vorliegen. Die Gastmitgliedschaft kann von juristischen Personen auch für abgrenzbare Teile von Dienststellen oder Betrieben erworben werden.

    Die Gastmitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er kann im Einzelfall auch weitere vorstehend nicht genannte Arbeitgeber aufnehmen, wenn dies im Interesse des Verbandes liegt.

  2. Jedes Gastmitglied hat die Rechte i.S. von § 8 Abs. 1 der Satzung. Der Vorstand kann die Hilfe des Verbandes bei Rechtsstreitigkeiten einschränken.

  3. Das Gastmitglied ist verpflichtet, die für Gastmitglieder vom Vorstand festgesetzten Beiträge rechtzeitig zu entrichten. Das Gastmitglied ist nicht an die vom KAV Baden-Württemberg oder seiner Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Jedes Gastmitglied ist jedoch verpflichtet, der Geschäftsstelle die zur Erfüllung des Verbandszweckes erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie alles zu unterlassen, was den Verbandsinteressen zuwider läuft.

  4. Den Gastmitgliedern kann die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen gestattet werden. Im übrigen gelten die Regelungen der §§ 6, 7, 10 und 11 entsprechend.

  5. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg kann auch Nichtmitgliedern gegen einen entsprechenden Beitrag Informationen zur Verfügung stellen. Das Nähere regelt der Vorstand; eine Delegation auf den Hauptgeschäftsführer ist zulässig.

§ 34

 

INKRAFTTRETEN
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Die Änderung des § 22 tritt am 1. Januar 2000 und die Änderungen der §§ 10, 19 treten am 1. Januar 2008 in Kraft.